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Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 1. Dezember 2026

für die Nutzung der Software „Fovalia“. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmen und selbständig tätige Personen (kein Verbrauchergeschäft).

Inhalt

Entwurf für die Testversion. Dieser Text gilt noch nicht. Verbindlich ist die auf fovalia.de veröffentlichte Fassung.

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software „Fovalia“ zwischen Fovalia, Inhaber Can Evmez, Posthof 2, 53783 Eitorf (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden.

1.2 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere an ambulante Pflegedienste, sowie an selbständig tätige Personen in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, als Unternehmer zu handeln. Wer einen Vertrag über den Vertragslink (Ziffer 3.4) bestätigt, erklärt damit zugleich, als Unternehmer zu handeln und zur Vertretung des dort genannten Unternehmens berechtigt zu sein.

1.3 Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden die browserbasierte Software „Fovalia“ als Online-Dienst (Software as a Service) zur Verfügung. Die Software unterstützt bei der Erstellung der Strukturierten Informationssammlung (SIS) einschließlich Risikomatrix: Aus den Antworten des Kunden auf vorstrukturierte Fragen erzeugt sie Textvorschläge und befüllt das amtliche SIS-Formular (ambulant) als PDF.

2.2 Die Software ist ein Dokumentationswerkzeug. Sie ersetzt weder die pflegefachliche Einschätzung der verantwortlichen Pflegefachkraft noch ärztliche Diagnostik oder Therapieentscheidungen. Alle erzeugten Texte sind Vorschläge und vor der Übernahme in die Pflegedokumentation vom Kunden fachlich zu prüfen und bei Bedarf anzupassen. Der Anbieter sichert kein bestimmtes Ergebnis externer Qualitätsprüfungen zu.

2.3 Falldaten (Angaben zu versorgten Personen) werden nach dem Zero-Knowledge-Prinzip bereits auf dem Endgerät des Kunden verschlüsselt (AES-256-GCM) und auf den Servern des Anbieters ausschließlich in verschlüsselter Form gespeichert. Der Anbieter kann diese Inhalte technisch nicht einsehen.

3. Vertragsschluss und Zugang

3.1 Im Selbstabschluss kommt der Vertrag zustande, indem der Kunde ein Konto registriert, diese AGB akzeptiert, in der Kontoverwaltung einen Tarif wählt und das Abonnement über den Zahlungsdienstleister abschließt. Daneben kann der Vertrag über einen Vertragslink geschlossen werden (Ziffer 3.4). Die Nutzung der Software setzt ein laufendes Abonnement voraus; den Tarif Flex können neue Kunden einmalig mit einer Testphase beginnen (Ziffer 5.5).

3.2 Der Zugang ist für den Pflegedienst des Kunden bestimmt. Der Kunde darf die Zugangsdaten nicht an Dritte außerhalb seines Unternehmens weitergeben.

3.3 Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr: Der Selbstabschluss erfolgt in den Schritten Registrierung (Eingaben können vor dem Absenden jederzeit korrigiert werden), Zustimmung zu diesen AGB und zum Auftragsverarbeitungsvertrag, Wahl des Tarifs und Abschluss des Abonnements über den Zahlungsdienstleister; der Abschluss über den Vertragslink in den Schritten nach Ziffer 3.4. Vertragssprache ist Deutsch. Der Anbieter speichert den Zeitpunkt jeder Zustimmung und die Fassung der AGB und des Auftragsverarbeitungsvertrags, der der Kunde zugestimmt hat. Die jeweils geltende Fassung der AGB ist unter /agb dauerhaft abrufbar und kann dort gespeichert oder gedruckt werden; frühere Fassungen bleiben abrufbar (Fassung vom 30.09.2026).

3.4 Abschluss über den Vertragslink: Der Anbieter kann dem Kunden nach einem Gespräch ein Angebot über einen persönlichen Link zusenden, auf Wunsch des Kunden per E-Mail, SMS oder WhatsApp („Vertragslink“). Das Angebot nennt Tarif, Preis, Zahlungsweise und die Frist, bis zu der es angenommen werden kann (Annahmefrist). Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde das Angebot innerhalb der Annahmefrist über den Vertragslink mit Namen und Funktion bestätigt und dabei diesen AGB und dem Auftragsverarbeitungsvertrag zustimmt. Der Anbieter speichert die bestätigte Fassung des Angebots mit Zeitpunkt und Prüfsumme und sendet dem Kunden eine Bestätigung mit den Vertragsdaten per E-Mail; der Kunde kann die bestätigte Fassung drucken oder speichern.

3.5 Bei einem Vertrag über den Vertragslink beginnen Testphase, Laufzeit und Abrechnung erst, wenn der Kunde seinen Zugang (Konto und Pflegedienst) eingerichtet und den Vertrag gestartet hat. Bis dahin entstehen keine Kosten.

3.6 Startet der Kunde den Vertrag nicht innerhalb von 14 Tagen nach der Bestätigung, oder erklärt er in dieser Zeit, den Vertrag nicht starten zu wollen, erlischt der Vertrag; für keine Partei entstehen Kosten. Dasselbe gilt, wenn der Anbieter einen bestätigten, noch nicht gestarteten Vertrag aufhebt; er teilt dies dem Kunden per E-Mail mit.

4. Preise, Zahlung und Abrechnung

4.1 Es gelten die bei Vertragsschluss ausgewiesenen Preise. Der Anbieter bietet folgende Tarife an: Flex für 119 € im Monat, monatlich zahlbar; das Jahresabo für 89 € im Monat bei einer Laufzeit von 12 Monaten, wahlweise monatlich zahlbar (Jahresabo, monatliche Zahlung) oder mit 1.068 € je Laufzeitjahr im Voraus (Jahresabo, Vorauszahlung). Alle Preise sind Endpreise. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG; seine Leistungen sind umsatzsteuerfrei, Umsatzsteuer wird weder berechnet noch ausgewiesen. Die Entgelte sind jeweils zu Beginn eines Abrechnungszeitraums im Voraus fällig: monatlich bei Flex und beim Jahresabo mit monatlicher Zahlung, jährlich beim Jahresabo mit Vorauszahlung. Die Abrechnung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd. („Stripe“) mit den dort angebotenen Zahlungsarten, insbesondere Karte und SEPA-Lastschrift. Rechnungen werden über den Zahlungsdienstleister elektronisch bereitgestellt.

4.2 Scheitert eine Zahlung, bleibt der volle Zugang für 14 Tage ab dem ersten Fehlschlag bestehen, sofern zuvor mindestens eine Rechnung des Abonnements bezahlt wurde (Kulanzzeit). Nach der Kulanzzeit, oder sofort, wenn noch keine Rechnung bezahlt wurde (etwa bei der ersten Abbuchung nach der Testphase), beschränkt der Anbieter den Zugang auf den Lesezugriff nach Ziffer 5.3, bis die offenen Beträge beglichen sind. Beim Jahresabo bleiben die Entgelte bis zum Ende der Laufzeit geschuldet, auch während der Zugang beschränkt ist; solange das Jahresabo besteht, kann für denselben Pflegedienst kein neues Abonnement abgeschlossen werden. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

4.3 Der Anbieter kann die Preise mit Wirkung für künftige Abrechnungszeiträume anpassen. Während einer Jahreslaufzeit ist der Preis fest; beim Jahresabo wird eine Preisänderung frühestens zum nächsten Verlängerungstermin wirksam. Preisänderungen werden mindestens sechs Wochen vorher in Textform angekündigt. Dem Kunden steht in diesem Fall das Kündigungsrecht nach Ziffer 5.2 zu.

4.4 Entfällt die Steuerbefreiung als Kleinunternehmer (§ 19 UStG) während einer laufenden Jahreslaufzeit, bleiben die vereinbarten Preise bis zum Ende dieser Laufzeit unverändert; sie enthalten ab dem Wegfall die gesetzliche Umsatzsteuer, die der Anbieter in seinen Rechnungen ausweist. Für spätere Laufzeiten und für Flex gilt Ziffer 4.3.

4.5 Zahlt der Kunde per SEPA-Lastschrift, erteilt er dafür ein SEPA-Lastschriftmandat, entweder im Zahlungsformular des Zahlungsdienstleisters oder über den Vertragslink. Jede Abbuchung wird dem Kunden spätestens zwei Kalendertage vorher per E-Mail angekündigt (Vorabankündigung); der Kunde ist mit dieser verkürzten Frist einverstanden. Der Kunde sorgt zum Fälligkeitstag für ausreichende Deckung. Wird eine Lastschrift aus einem Grund, den der Kunde zu vertreten hat, nicht eingelöst oder zurückgegeben, trägt er die dadurch entstehenden Bankgebühren. Bis die erste Zahlung eines Abonnements eingegangen ist (bei Lastschrift in der Regel nach einigen Bankarbeitstagen), kann der Kunde je Kalendertag nach deutscher Zeit eine SIS neu anlegen; bereits gespeicherte SIS kann er jederzeit weiterbearbeiten.

5. Laufzeit, Verlängerung und Kündigung

5.1 Vertragslaufzeit und Abrechnungszeitraum sind zu unterscheiden. Flex läuft einen Monat und verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, wenn es nicht gekündigt wird. Das Jahresabo läuft 12 Monate ab seinem Beginn im Jahrestarif (Start oder Tarifwechsel) und verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn es nicht zum Ende der Laufzeit gekündigt wird. Der Abrechnungszeitraum richtet sich nach der Zahlungsweise (Ziffer 4.1): Beim Jahresabo mit monatlicher Zahlung wird monatlich abgerechnet, die Laufzeit beträgt gleichwohl 12 Monate.

5.2 Der Kunde kann Flex jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen, das Jahresabo jederzeit mit Wirkung zum Ende der laufenden Laufzeit; bis dahin bleiben die Entgelte geschuldet. Die Kündigung erklärt der Kunde in der Kontoverwaltung und kann sie dort bis zu ihrem Wirksamwerden zurücknehmen. Das Kundenportal des Zahlungsdienstleisters dient nur der Verwaltung von Zahlungsmethode und Rechnungen. Der Anbieter kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Abrechnungszeitraums kündigen, beim Jahresabo zum Ende der Laufzeit. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

5.3 Nach dem Ende eines bezahlten Abonnements oder einer Testphase, auch wenn auf die Testphase keine Zahlung folgt, bleibt das Konto lesend nutzbar: Der Kunde kann seine gespeicherten Fälle weiterhin abrufen, exportieren und löschen (Art. 15, 20 DSGVO). Das Erstellen und Bearbeiten von Fällen setzt ein aktives Abonnement voraus. Während des Lesezugriffs bestehen der Nutzungsvertrag und der Auftragsverarbeitungsvertrag unentgeltlich fort.

5.4 Der Nutzungsvertrag endet insgesamt erst, wenn der Kunde sein Konto löscht oder eine Partei ihn insgesamt kündigt. Verlangt der Kunde die vollständige Löschung seines Kontos, löscht der Anbieter alle gespeicherten Daten des Kunden; Einzelheiten und Fristen regelt der Auftragsverarbeitungsvertrag. Beim Jahresabo mit monatlicher Zahlung kann der Kunde Konto und Pflegedienst erst löschen, wenn das Abonnement beendet ist; dazu kündigt er zum Ende der Laufzeit (Ziffer 5.2). Ist der Zugang wegen eines Zahlungsausfalls bereits auf den Lesezugriff beschränkt, ist die Löschung sofort möglich; die offenen Entgelte bleiben geschuldet. Einzelne Fälle kann der Kunde jederzeit löschen. Nachweise über Vertragsschluss, Tarifwahl, Tarifwechsel und Lastschriftmandat bewahrt der Anbieter auch nach einer Löschung auf; Einzelheiten nennt die Datenschutzerklärung.

5.5 Testphase: Neue Kunden können den Tarif Flex mit einer Testphase beginnen. Sie dauert 7 × 24 Stunden ab dem Start und steht je Pflegedienst und E-Mail-Adresse nur einmal zur Verfügung. Beim Start hinterlegt der Kunde ein Zahlungsmittel; es wird während der Testphase nicht belastet. In der Testphase kann der Kunde je Kalendertag nach deutscher Zeit eine SIS neu anlegen; bereits gespeicherte SIS kann er jederzeit weiterbearbeiten, ein PDF entsteht nur aus einer gespeicherten SIS. Kündigt der Kunde während der Testphase, endet das Abonnement mit ihrem Ablauf, und es entstehen keine Kosten. Andernfalls geht die Testphase mit ihrem Ablauf in den Tarif Flex über; die erste Abbuchung beträgt 119 €. Wählt der Kunde während der Testphase einen Tarif (Ziffer 5.7), endet die Testphase sofort, und die Abrechnung beginnt.

5.6 Angemessene Nutzung: Die Grenze von einer neu angelegten SIS je Kalendertag (Ziffern 4.5 und 5.5) lässt sich wegen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung technisch nicht vollständig durchsetzen. Der Kunde verpflichtet sich, sie nicht zu umgehen, insbesondere nicht durch Überschreiben einer gespeicherten SIS mit den Angaben einer anderen versorgten Person, durch Veränderung der Software oder durch weitere Konten mit anderen E-Mail-Adressen oder Zahlungsmitteln. Bei einem Verstoß kann der Anbieter die Testphase beenden und den Zugang auf den Lesezugriff nach Ziffer 5.3 beschränken.

5.7 Tarifwechsel: Der Kunde kann aus dem bezahlten Tarif Flex in das Jahresabo wechseln, während der Testphase in den Tarif Flex oder in das Jahresabo. Der Wechsel wirkt sofort; die Laufzeit des Jahresabos beginnt mit dem Wechsel. Bezahlte, noch nicht genutzte Zeit im Tarif Flex wird anteilig gutgeschrieben; übersteigt die Gutschrift den ersten Betrag im neuen Tarif, wird der Rest mit den folgenden Abbuchungen verrechnet und nicht ausgezahlt. Eine vorgemerkte Kündigung wird mit dem Wechsel aufgehoben. Solange eine Zahlung offen ist (bei Lastschrift bis zur Verbuchung der laufenden Abbuchung), ist kein Wechsel möglich. Andere Wechsel bietet der Anbieter derzeit nicht an.

5.8 Beim Jahresabo mit Vorauszahlung wird das Entgelt für jedes Laufzeitjahr im Voraus fällig. Bei einer Kündigung oder einer Löschung von Konto oder Pflegedienst wird es nicht anteilig erstattet; das Abonnement endet mit dem Ende der Laufzeit. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6. Pflichten des Kunden

6.1 Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und bewahrt den bei der Einrichtung erzeugten Wiederherstellungsschlüssel sicher auf. Aufgrund der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gilt: Gehen Passwort und Wiederherstellungsschlüssel verloren, kann auch der Anbieter die verschlüsselten Falldaten nicht wiederherstellen.

6.2 Der Kunde prüft alle von der Software erzeugten Texte fachlich, bevor er sie in seine Pflegedokumentation übernimmt (Ziffer 2.2).

6.3 Der Kunde übermittelt Angaben zu versorgten Personen ausschließlich innerhalb der dafür vorgesehenen, verschlüsselten Fallbearbeitung – insbesondere nicht per E-Mail an den Support.

6.4 Der Kunde ist als datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die Zulässigkeit der von ihm verarbeiteten Falldaten verantwortlich; der Anbieter handelt insoweit als Auftragsverarbeiter (Ziffer 8).

7. Verfügbarkeit und Wartung

7.1 Der Anbieter erbringt den Dienst mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und strebt eine hohe Verfügbarkeit an. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht; Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates und Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters können zu vorübergehenden Unterbrechungen führen.

7.2 Geplante Wartungsarbeiten mit längerer Unterbrechung werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Arbeitszeiten durchgeführt.

7.3 Der Anbieter sichert die gespeicherten (verschlüsselten) Daten täglich; Backups werden 14 Tage rollierend aufbewahrt.

8. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

8.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzerklärung. Die Server der Software werden ausschließlich in Rechenzentren in Deutschland betrieben; online gespeicherte Falldaten liegen dort ausschließlich verschlüsselt. Die für E-Mail und Zahlungsabwicklung eingesetzten Dienstleister und eine dabei mögliche Verarbeitung außerhalb der Europäischen Union nennt die Datenschutzerklärung.

8.2 Für die im Auftrag des Kunden gespeicherten verschlüsselten Falldaten gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO. Er kommt in elektronischer Form (Art. 28 Abs. 9 DSGVO) zwischen den Parteien zustande, indem der Kunde ihm bei der Registrierung zusammen mit diesen AGB zustimmt oder ihm bei der Bestätigung eines Vertrags über den Vertragslink (Ziffer 3.4) zustimmt; auf Wunsch stellt der Anbieter zusätzlich eine unterzeichnete Fassung bereit.

9. Haftung

9.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf), begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.

9.3 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter für den Verlust von Daten nur insoweit, als der Schaden auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden (insbesondere Export wichtiger Dokumente und sichere Verwahrung des Wiederherstellungsschlüssels) nicht vermeidbar gewesen wäre. Die Haftung nach den Ziffern 9.1 und 9.2 bleibt unberührt.

9.4 Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 BGB), ist ausgeschlossen; die Haftung nach den Ziffern 9.1 und 9.2 bleibt unberührt.

9.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie.

9.6 Die fachliche Verantwortung für die Pflegedokumentation liegt beim Kunden (Ziffern 2.2 und 6.2); für Inhalte, die der Kunde ungeprüft übernimmt, haftet der Anbieter nicht.

10. Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anpassen, soweit hierfür ein triftiger Grund besteht (insbesondere Änderungen der Gesetzeslage oder Rechtsprechung, technische Weiterentwicklung des Dienstes oder das Schließen von Regelungslücken) und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Änderungen der Hauptleistungspflichten und der Preise sind hiervon ausgenommen; Preisanpassungen richten sich ausschließlich nach Ziffer 4.3, und während einer Jahreslaufzeit bleibt der Preis unverändert. Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden oder nutzt er den Dienst danach weiter, gelten die geänderten AGB; auf diese Folge wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs steht beiden Parteien das Kündigungsrecht nach Ziffer 5.2 zu.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.